PTBS:
Als Berufskrankheit
anerkennungsfähig

Eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) bei Rettungssanitätern kann als „Wie-Berufskrankheit“ anerkannt werden, auch wenn die Posttraumatische Belastungsstörung nicht zu den in der Berufskrankheiten-Verordnung aufgezählten Berufskrankheiten gehört. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts entschieden.

Der Kläger erlebte als Rettungssanitäter viele traumatisierende Ereignisse (unter anderem Amoklauf, Suizide und andere das Leben sehr belastende Momente). Im Jahr 2016 wurde bei ihm eine Posttraumatische Belastungsstörung festgestellt. Die Beklagte lehnte es ab, diese Erkrankung als Berufskrankheit anzuerkennen, weil die Posttraumatische Belastungsstörung nicht zu den in der Berufskrankheiten-Liste aufgezählten Berufskrankheiten gehört. Die Posttraumatische Belastungsstörung sei auch nicht als „Wie-Berufskrankheit“ anzuerkennen.

Anders als die Vorinstanzen hat das BSG entschieden, dass eine Posttraumatische Belastungsstörung bei Rettungssanitätern als „Wie-Berufskrankheit“ anerkannt werden kann. Rettungssanitäter sind während ihrer Arbeitszeit einem erhöhten Risiko der Konfrontation mit traumatisierenden Ereignissen ausgesetzt. Diese Einwirkungen sind abstrakt-generell nach dem Stand der Wissenschaft Ursache einer Posttraumatischen Belastungsstörung (BSG – AZ: B 2 U 11/20 R.

Betriebsrente:
Teilzeitentgelt
ist maßgeblich

Eine Betriebsrente kann niedriger ausfallen, wenn jemand vor Renteneintritt in Teilzeit arbeitet. Das gilt zumindest dann, wenn die Kürzung das Einkommen der letzten Beschäftigungsjahre mitberücksichtigt. Eine entsprechende Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht jetzt gefällt (AZ: 3 AZR 221/22).

In dem Fall ging es um die Betriebsrente einer Frau, die zunächst in Vollzeit, zuletzt aber seit mehr als 15 Jahren in Teilzeit gearbeitet hatte. Bei der Berechnung stützte sich der Arbeitgeber auf eine Formel, wonach der Rentenbetrag bei Teilzeitarbeit quotiert anzupassen war. Dabei wurde auf das Verhältnis der durchschnittlichen Arbeitszeit während der letzten zehn Dienstjahre zur Arbeitszeit innerhalb des Kalenderjahrs vor dem Ausscheiden abgestellt.

Die Arbeitnehmerin verlangte eine höhere Betriebsrente, weil sie früher einmal in Vollzeit tätig gewesen sei. Bei der Berechnung müssten – so ihre Argumentation – nicht nur die letzten zehn Jahre, sondern ihre gesamten Beschäftigungsjahre quotiert berücksichtigt werden. Dagegen wendete die Arbeitgeberseite ein, der Lebensstandard verfestige sich im Bezugszeitraum vor dem Ausscheiden. Es sei zulässig, Leistungen der betrieblichen Altersversorgung für Teilzeitbeschäftigte im Verhältnis ihres Beschäftigungsumfangs zu kürzen.

Die Richter entschieden hierzu, dass bei einer endgehaltsbezogenen Betriebsrentenzusage auf das zuletzt maßgebliche Entgelt auch bei Teilzeitkräften abgestellt werden dürfe. Die endgehaltsbezogene Betriebsrente dient insoweit dem legitimen Zweck der Erhaltung des letzten im Erwerbsleben erarbeiteten Lebensstandards im Ruhestand. Hierbei sei es nicht zu beanstanden, wenn die Zusage einen Betrachtungszeitraum von zehn Jahren vor dem Ausscheiden zur Bestimmung des maßgeblichen durchschnittlichen Beschäftigungsumfangs von Teilzeitbeschäftigten zugrunde legt. Diese werden dadurch nicht unzulässig benachteiligt.