Werkstudentenprivileg –
Corona-Sonderregelungen
aufgehoben

Um der Ausbreitung des Coronavirus entgegenzuwirken bzw. die Pandemie einzudämmen, wurde die Präsenzlehre an den Hochschulen in den letzten Jahren zugunsten digitaler Online-Distanzlehre ausgesetzt. Die Sozialversicherungsträger hatten sich daher darauf verständigt, dass während dieses Zeitraums der Distanzlehre von dem Grundsatz der maximalen Arbeitszeit von 20 Stunden pro Woche neben dem Studium (Werkstudentenprivileg) durch eine flexiblere Zeiteinteilung abgewichen werden kann.

Angesichts der weitgehenden Rückkehr zum Präsenzbetrieb an den Hochschulen mit Beginn des Sommersemesters 2022 wird an der vorgenannten Auslegung der Rechtslage zum Werkstudentenprivileg nicht weiter festgehalten. Das bedeutet, dass seit Beginn des Sommersemesters 2022 für neben dem Studium ausgeübte Beschäftigungen wieder die vor der Corona-Pandemie geltenden Regelungen zu beachten sind.

Dies gilt auch für Beschäftigungen von Studierenden, die vor Beginn des Sommersemesters 2022 aufgenommen wurden und über diesen Zeitpunkt hinaus noch andauern.

„Kennenlern-Praktikum“
gesetzlich unfallversichert

Eine Arbeitsplatzbewerberin steht bei der Besichtigung des Unternehmens im Rahmen eines eintägigen unentgeltlichen „Kennenlern-Praktikums“ unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Zu dieser Entscheidung gelangte der 2. Senat des Bundessozialgerichts mit Urteil vom 31.03.2022 (AZ: B 2 U 13/20 R).

Die arbeitsuchende Klägerin absolvierte bei einem Unternehmen ein unentgeltliches eintägiges „Kennenlern-Praktikum“ auf der Grundlage einer „Kennenlern-/Praktikums-Vereinbarung“ mit diesem Unternehmen. Während des „Kennenlern-Praktikums“ fanden unter anderem Gespräche, eine Betriebsführung, ein fachlicher Austausch mit der IT-Abteilung und zum Abschluss die Besichtigung eines Hochregallagers statt. Bei der Besichtigung des Hochregallagers stürzte die Klägerin und brach sich den rechten Oberarm.

Anders als die beklagte Berufsgenossenschaft und die Vorinstanzen hat das Bundessozialgericht festgestellt, dass die Klägerin einen Arbeitsunfall erlitten hat. Die Klägerin war zum Zeitpunkt des Unfalles Teilnehmerin einer Unternehmensbesichtigung. Teilnehmer einer Unternehmensbesichtigung sind nach der Satzung der beklagten Berufsgenossenschaft - im Unterschied zu Satzungen anderer Unfallversicherungsträger – unfallversichert. Das eigene – unversicherte – Interesse der Klägerin am Kennenlernen des potenziellen zukünftigen Arbeitgebers steht dem Unfallversicherungsschutz kraft Satzung hier nicht entgegen.

Die Satzungsregelung der Beklagten ist nicht auf Personen beschränkt, deren Aufenthalt im Unternehmen ausschließlich der Besichtigung dient. Unternehmer sollen vielmehr umfassend von Haftungsrisiken befreit werden, die durch erhöhte Gefahren bei Unternehmensbesuchen entstehen können.